Global rules for global players!

... sollte eigentlich die Lehre sein, die die Menschheit aus der aktuellen Banken-, Auto- und Staatskrise ziehen muss!

Während sämtliche Industriezweige, angefangen von der Finanzwelt bis zur Landwirtschaft zu 100% globalisiert sind, fehlt die nötige Konsequenz in der Politik bis heute. In Afrika verhungern die örtlichen Bauern elendig, weil europäische Hähnchenschlegel dank Globalisierung und EU-Subvention auf dem dortigen Markt billiger sind, als die selbst produzierten. In Indien schlucken Bauern aus Verzweiflung über die von US-Firmen diktierten Düngerpreise Insektengift um der Schande des Ruins zu entgehen und im Golf von Aden werden Fischer zu Piraten, weil die großen Fangflotten der Industrienationen ihre Küsten leer gefischt hat. Staaten wie Island oder Pakistan gehen Pleite, weil sich die großen Banken, bei denen sich die Staaten verschuldet haben, ihrerseits verspekuliert haben und nun ihre Schulden einfordern und warum?

Weil die einzige Einheit der globalisierten Welt die Raffgier ist!

Die großen, global agierenden Firmen zwingen die einzelnen Staaten in gegenseitige Konkurrenz, billige Arbeit, niedrige Lohnnebenkosten und bitte keine kostenintensiven Umweltschutzmaßnahmen. Politiker buhlen wie Huren am Straßenstrich um ihre Freier aus der Großindustrie, Steuergeschenke hier, Subventionen dort und schau mal, Lizenzen um die Umwelt zu verpesten gibt's noch oben drauf.

Wenn die Politiker dieser Welt nicht bald eine globale Dienstleistungsgesellschaft für vom Kapital versklavte Staaten gründen, kommen wir weder im Umweltpolitischen, noch im Wirtschaftspolitischen Sinne auf einen grünen Zweig.

Was es braucht sind globale & gleiche Regeln für alle!

Es klingt utopisch, aber es ist bitter nötig:

• Die selben Auflangen für Transparents an Finanzmärkten
• Die gleichen Auflagen für Umweltschutz & Arbeitssicherheit
• ... und auf lange Sicht auch ein globaler Mindestlohn!

Hallo Welt in deiner Feiertags-Hysterie!

Was bin ich froh als tapferer Verfechter der katastrophalen Realität wieder ein Jahr ohne Geschenke-Hetze und Glückwunsch-Terror überstanden zu haben, keine hässlichen Socken und selbstgestrickten Pullover und keine Geschenke zum umtauschen. Weihnachten kann so schön sein, wenn man sich mal die Mühe macht sich nichts zu schenken, ehrlich!

Unsere Frau Bundeskanzler hat das auch erleben dürfen, keiner wollte ihre 500€ Hilfspakte, soll sie doch froh sein! Es will auch keiner ein eutsches,spritfressendes Feinstaubmonster, selbst wenn man es vorerst nicht versteuern muss. Vielleicht lernt die gute Angela das auch noch und macht ihren lieben Untertanen Mitbürgern und Mitbürgerinnen zu Neujahr mit dem Vorsatz glücklich, die sinnfreie Diskussion um Laufzeitverlängerung unserer Atommeiler endlich in den Papierkorb zu treten. Dann stopfen wir mit den Milliarden, die wir grade in dicke Autos und dicke Bänker stecken, noch die Sparsocke von meinem Genossen Peer Steinbrück und es wird ein tolles neues Jahr 2009!

In diesem Sinne:

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

Frisch aus der heutigen Ausgabe des Polit-Magazins Frontal 21, passend zu meinem letzten Blog-Eintrag, ein klares Statement zu den tatsächlichen Kosten des Atomstroms und wer als einziges von einer Laufzeitverlängerung profitieren würde.

Ein Beitrag von knapp acht Minuten, von denen jede Sekunde gesehen werden sollte:

Die Atomstrom-Lüge (Videolink)

(Link zur Textversion)

Deutschland - ein Schauermärchen

Gebetsmühlenartig wiederholen immer wieder die selben ausgelaugten Gesichter der Union die gleichen, ebenso ausgelaugten Schauermärchen und Deutschland erzittert vor Angst. Zahlen, die bereits nach kurzer Recherche nicht mehr nachzuvollziehen sind, erscheinen bedrohlich am politischen Horizont und "Laufzeitverlängerung" mutiert zum Unwort des Jahres.

Politiker, wie unser Bundeswirtschaftsminister Glos oder unsere Frau Bundeskanzler Merkel, üben schon einmal für ihre Karriere nach 2009, als Konzernsprecher bei RWE, EON und Vattenfall, wobei sie einschlägig bekannte Boulevard Blätter tüchtig dabei unterstützen. Da soll nochmal jemand dem guten Herrn Schröder vorwerfen, er hätte sich sein Amt als Aufsichtsratschef des Konsortiums der Ostsee-Pipeline bei Gazprom erschlichen.
Grade zu schicksalhaft scheint es zu sein, dass mit den Diskussionen um die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke bei den Grünen auf einmal wieder ein Gewissen für Natur und Umwelt zu spüren ist, aber kommen wir zum Wesentlichen.

Glaube nur Statistiken, die du selber gefälscht hast!

Wird sich der unbestrittene Weltmeister im Langsam- und Schönreden Glos gedacht haben, als er sich vor einigen Wochen seine ganz eigene Interpretation des "Monitoring-Bericht zur Versorgungssicherheit im Bereich der Elektrizitätsversorgung in Deutschland" ausgedacht hat und ihn gerne in der Bild-Zeitung gedruckt sah. Wahrscheinlich wäre mit seiner gefundenen erfundenen "Stromlücke" auch durchgekommen, wenn sich nicht ein paar aufmerksame Querulanten der Zeit und von Greenpeace die Mühe gemacht hätten den Monitoring-Bericht selbst zu lesen und welche Überraschung:

In dem Gutachten dreier Forschungsinstitute steht nämlich wenig, was Glos’ Warnungen rechtfertigt - und im Punkt Atom-Ausstieg sogar genau das Gegenteil.
Gegenwärtig haben, das wird aus der Studie deutlich, die Energiekonzerne erheblich mehr Neubauten von Steinkohlekraftwerken in Planung oder bereits in Bau, als zur Deckung des zu erwartenden Bedarfes notwendig sein wird.

Quelle: www.klima-luegendetektor.de

Um so dreist von einer Stromlücke lügen zu dürfen, muss man wohl Bundeswirtschaftsminister sein, oder bei der CSU. Wie gut für Glos, dass er beides ist, sonst hätte er ja vielleicht negative Presse bekommen können.

Lügen und Halbwahrheiten

Das obige Beispiel zeigt sehr anschaulich, wie frei Unionspolitiker Interpretieren und Argumentieren. Lasst uns doch einmal kurz einige Argumente in Sachen Atom- und Energiepolitik demontieren:

Fangen wir mit unserem liebsten Argument an: Atomstrom mach Alles billiger!?
Fakt ist, nach einer Hochrechnung des Öko-Institutes würde eine Verlängerung der Laufzeit unserer Atommeiler den Durchschnittsverbraucher eine Erleichterung von 12 Cent im Monat bringen. 12 Cent! Zum Vergleich: Der Austausch einer herkömmlichen Glühbirne gegen eine Energiesparlampe bringt im Schnitt 8 Euro im Monat!

Aber Atomkraftwerke verpesten die Umwelt nicht mit CO2!?
Sicher, die Kraftwerke nicht. Aber der z.B. Uranabbau samt Transport, da kommen dann gerne mal bis zu 126 Gramm CO₂ pro Kilowattstunde zusammen. Zum Vergleich, ein Gaskraftwerk liegt bei 119 Gramm CO₂ pro Kilowattstunde.

Bleiben wir beim Uranabbau, dieser verpestet nämlich das Grundwasser in den Abbauländern mit Schwermetallen und Uran fällt auch nicht vom Himmel, die weltweiten Vorräte reichen nach Expertschätzungen nur bis 2050! Übrigens machen wir uns über Uran ebenfalls abhängig von anderen Staaten, denn ähnlich wie Gas, gibt es in Deutschland keine Fördergebiete (mehr). Unser Uran kommt z.B. aus Russland, Kasachstan, Usbekistan, oder der USA. Alles Länder, die Vorreiter in Sachen Umweltschutz sind, nicht wahr?

Quelle: Vorwärts, Ausgabe Sep. 2008, Seiten 5 bis 6

Wohin mit der gelben Tonne?

Mein atomares Lieblingsproblem (abgesehen von der Atombombe) ist die Endlagerung von atomarem Müll. Keiner will die Scheiße haben! Sehr schön zu sehen ist dieses Szenario aktuell in Bayern, die CSU schreit nach der Atomkraft, aber die Landesväter weigern sich strikt ihre Zwischenlager auch nur auf ein mögliches Endlager untersuchen zu lassen. Klar, wer will schon strahlendes Gefahrengut unter seinem Garten liegen haben (außer vielleicht unser Kumpel Mahmud Ahmadinedschad).

Bisher gibt es tatsächlich auf der ganzen Welt (!) kein Endlager für die gelben Tonnen mit der tödlichen Strahlung, nicht mal Atomfreunde wie die USA, Russland oder Frankreich trauen sich den Kram auf Ewig irgendwo zu deponieren und mit einer Halbwertszeit von 704 Millionen Jahren handelt es sich wirklich um eine Ewigkeit.

Nicht mit mir!

Mein persönliches Fazit: Laufzeitverlängerung für deutsche Atommeiler? Nicht mit mir! Bei gutem Wetter kann ich von meinem Schreibtisch aus den Wasserdampf aus den Kühltürmen von Philippsburg sehen, ich werde froh sein, wenn ich diese künstlichen Regenwolken eines Tages nicht mehr im Auge habe.

Die Dreistigkeit der großen Stromkonzerne zeigt, dass ein endgültiger Ausstieg aus der Atomkraft und ein Umstieg auf regenerative Energien nur mit staatlichem Zwang funktioniert, je früher desto besser. Es ist das selbe Szenario wie mit den Benzinautos, lange schon gibt es Alternativen, aber die großen Konzerne halten lieber am Öl fest, schließlich sitzen die Scheichs ja mit im Vorstand. Solange RWE und Co noch eine Chance für ihre Atommeiler sehen, werden sie keinen Euro zuviel in die Erforschung und Verbesserung erneuerbarer Energien stecken. Warum denn neue Äpfel pflücken, wenn die Gesellschaft den faulen Apfel noch kauft?

Hallo Welt!

Ihr wundert Euch sicher, weshalb in diesem Blog in letzter Zeit absolute Flaute herrscht?
Nun die Erklärung ist nicht so einfach wie sonst, meine Faulheit, sondern viel mehr, dass ich in die Organisation von Rock gegen Rechts Rhein Neckar eingebunden bin, dem Aktionstag gegen Rechts.

Wenn Ihr mir einen Gefallen tun wollt, dann kommt aufs Festival am 20. Juni ab 14 Uhr in Mannheim am Alten Messplatz. Vorher wäre es um so besser, wenn Ihr all Eure Freunde und Bekannte auf rock-gegen-rechts.org und unseren Kurzfilm auf YouTube aufmerksam macht - Danke!

Fast ein Jeder wird diesen Spruch aus der Fernsehwerbung einer bekannten Kreditkarte kennen und seit Anfang 2008 wissen wir, dass zu den bezahlbaren Dingen in diesem Leben auch eine Gewerkschaft gehört.

Das Pin Group Disaster

Im Rahmen der Diskussionen zum Mindestlohn bei der Post war sie das Argument der CDU/CSU-Fraktion: Die Pin Group AG. Ein Mindestlohn im Bereich der Briefzusteller treibe die Pin Group AG in den Ruin. Nur zu gut sind manchem von uns noch die absurden Bilder der Pin-Mitarbeiter in Erinnerung, die mit Slogans wie "6€ sind genug!" auf die Straße gingen, überzeugt von den Predigten ihrer Chefs, der von der Deutschen Post und Ver.di geforderte Mindestlohn würde die Existenz des Brief-Dienstleisters gefährden. Man drohte mit Entlassungen und Insolvenz, schließlich gründete sich eine "Gegen-Gewerkschaft" zu Ver.di im Briefzusteller Bereich: Die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (kurz: GNBZ), welche von der Pin Group AG, sowie vom Springer Verlag und dem konservativen Lager des Bundestages gebührend gefeiert wurde und dann ist die Seifenblase geplatzt ...

Der Mindestlohn im Sektor der Briefzusteller wurde besiegelt, die Pin Group AG meldete (wie angedroht) Insolvenz an. BILD-Zeitung und CDU/FDP waren empört und machten die Insolvenz des privaten Briefzustellers zu einem Paradebeispiel, des in ihren Augen so marktfeindlichen Mindestlohns und dann brachte der Insolvenzverwalter Bruno Kübler einige brisante Unterlagen an Öffentlichkeit und Staatsanwaltschaft.

Wie man sich Argumente kauft

"Der Pleite gegangene Zustelldienst Pin hat nach Angaben des Insolvenzverwalters die kleine Gewerkschaft GNBZ finanziell unterstützt. Die Vereinigung, die gegen den zwischen Verdi und Deutscher Post vereinbarten Mindestlohn kämpft, war offenbar stark von dem Arbeitgeber abhängig."
Quelle: manager-magazin.de

Die Gewerkschaft, die bisher tapfer (zu Freuden der Pin Group AG) gegen den Mindestlohn gekämpft hatte, war also wahrscheinlich gekauft! Der einzige Grund dieser Konkurrenz Gewerkschaft scheint darin zu liegen, für Pin Group und Konsorten den Mindestlohn-Antrag der Ver.di zu untergraben und es wird noch schöner:

"Ex-Pin-Großaktionär in Bedrängnis: Laut "Stern" soll Axel Springer die alternative Postgewerkschaft finanziell unterstützt haben."
Quelle: Spiegel-Online

Fassen wir zusammen: Nicht nur die Pin Group AG soll die GNBZ finanziert haben, auch die Axel Springer AG, die im Übrigen laut Wikipedia 71,6 % der Pin Group hält, hat laut der Stern-Vorwürfen auf das Konto der Gewerkschaft eingezahlt. Hat sich die BILD-Zeitung oder Die Welt quasi ihre Argumente der medialen Schlammschlacht gegen den Mindestlohn erkauft? Oder steckt weit mehr dahinter? Erinnern wir uns doch einmal zurück, welches Boulevard-Blatt 2007 unsere Bundeskanzlerin so souverän feierte, ja sogar als mächtigste Frau der Welt bezeichnete: Die BILD!
Noch ein Hammer gefällig? Gerne! Am 06.02.'08 veröffentlichte ein engagierter und offensichtlich sehr empörter Arzt und CSU Gemeinderat einen Rundbrief über die Macht der großen Medien in unserer Politik und stieß dabei auf folgende Banalität:

"Friede Springer, die Witwe von Axel Springer besitzt die Hauptanteile des Springer-Konzerns und die beiden Damen (gemeint: Frau Springer und Frau Mohn [Bertelsmann AG]) sitzen häufig bei einem Plausch bei ihrer Freundin Angela Merkel."
Quelle: Döllein-Brief

Wer hier welche Argumente gekauft hat, mag im Auge des Betrachters liegen. Aber sollten sich die von der Staatsanwaltschaft, sowie die vom Stern erhobenen Vorwürfe bewahrheiten, dürfte Angela wirklich allen Grund haben ihre Mundwinkel noch ein wenig tiefer zu legen.

Die Säulen unserer Gesellschaft laufen davon!

Klingt komisch - ist aber so. Deutschland hat hingegen vieler anderslautender Stammtischparolen kein Einwanderer-, sondern viel eher ein Auswanderer-Problem. Die Privatsender machen es vor: "Goodbye Deutschland" titelt Vox und berichtet über Auswanderer in ein fremdes Land und in ein neues Leben. Diesem Trend stehen natürlich Kabel1 ("Umzug in ein neues Leben!"), Pro7 ("Die Auswanderer") und RTL ("Deutschland ade") in nichts nach. Was das Ganze so prekär macht, ist aber die Tatsache, dass es sich nicht um ein mediengelenktes Falschbild handelt. Deutschland blutet wirklich aus!

Alle vier Minuten verlässt ein Deutscher sein Land!*¹

Dieses Ausmaß an Bevölkerungsflucht gab es zuletzt vor rund 120 Jahren, allerdings war es seiner Zeit (man verzeihe mir diesen Ausdruck) der Bodensatz der Bevölkerung, der sein Glück im Land der unbegrenzten Möglichkeiten und Schusswaffen suchte; die Unterschicht, die angesichts der Armut und Perspektivenlosigkeit den Heilsversprechen einer neuen Welt folgte.
Heute sieht die Angelegenheit ganz anders aus: Wer heute aus unserem Land auswandert ist im Schnitt 32 Jahre alt*², hat studiert oder eine erfolgsversprechende Ausbildung genossen und macht sich nun auf den Weg in Länder, in welchen seine Arbeit deutlich besser honoriert wird. Junge Ärzte zieht es nach Großbritannien, qualifizierte Handwerker entschließen sich in Zukunft in Australien deutlich weniger Steuern zu zahlen, Ingenieure zieht es in das Land des Lächelns und unsere Forschereliten in das Land der unbegrenzten (Forschungs-)Möglichkeiten.

Kein Staat dieser Welt verliert mehr Akademiker pro Jahr!*³

Aus keinem Land dieser Welt flüchten mehr Akademiker, als aus Deutschland. Die Träger unseres Sozialstaates, die Säulen unserer Sozialsysteme machen sich die Globalisierung zu Nutze und gehen einfach! Sie gründen keinen Interessenverein, keine Protestpartei und keine Lobby, sie verlassen einfach das Land. So sind bisher 16 000 Ärzte still und heimlich ausgewandert*⁴ und jeder fünfte Deutsche möchte ihrem Beispiel folgen!*⁵ Ein stiller Protest, quasi ein Votum gegen unsere Politik, ausgeführt mit den Füßen. Die Entwicklung ist vergleichbar mit einem schlecht wirtschaftenden Unternehmen, dem die Aktionäre die kalte Schulter zeigen. Kontrollmechanismen des Finanzmarktes, angewandt auf einen Staat.

Es ist ist ein stiller Prozess, der (noch) keine Titelblätter in der Presse erzeugt, sondern allenfalls mancher Orts für ein Nachwort taugt. Dabei ist diese Welle der Auswanderung unserer Mittelschicht der soziale Suizid für unser Deutschland, dessen Sozialsysteme darauf beruhen von einer starken, gut verdienen Mittelschicht getragen zu werden. Aber grade letzeres ist nicht mehr gegeben. Die Medien beten es rauf und runter: "Der Aufschwung kommt nicht bei den Menschen an", "Es ist in Deutschland leichter aus der Mittelschicht abzurutschen als aufzusteigen" und so weiter. Es ist nachvollziehbar, dass mancher da lieber die Koffer packt, sein Humankapital außer Landes bringt und auf den schönen Satz "Eigentum verpflichtet!" pfeift.

Ein Leserbrief aus der Ausgabe 3/2008 des Cicero bringt die Ansicht vieler vielleicht auf den Punkt, es berichtet ein Vater über seinen auswandernden Sohn:
"Er hat keine Lust mehr auf staatliche Bevormundung, Gleichmacherei und weitere Entrechtung im Namen der Sicherheit, er hat keine Lust darauf, Menschen das Leben mitzufinanzieren, die in ihrem Leben noch keinen Beitrag für diese Gesellschaft und diesen Staat geleistet haben, dies auch in Zukunft nicht beabsichtigen und das System zu ihren Gunsten und mithilfe der Wohlstandsverteiler schamlos ausnutzen."

Eine radikale, aber in den Augen des Vaters, sicherlich wahre Aussage. Diese Menschen bemühen sich nicht mehr Politik zu machen, sie nehmen ihre medien-propagierte Chancenlosigkeit als gegeben hin und ziehen ihre Konsequenzen, in dem sie sich in ihrer Meinung radikalisieren und/oder einfach gehen.
In beiden Fällen bleibt mir da nur noch ein "Goodbye Deutschland"!

*¹, *², *⁴ Cicero 2/2008, Wolfram Weimer "Wir sind dann mal fort" (S.: 130)
*³ OECD
*⁵ Allensbach-Umfrage

Hat den Engel kurz erblickt
doch konnte er nicht widersteh'n
tat nur ein paar kurze Schritt
wollte wirklich sicher geh'n
konnte an nichts Andres denken
denn Engel sind so wunderschön

Wir waren auf zweitausend Fuß
als der Junge sprang hinaus
die Schwerkraft nimmt ihn in den Bann
doch er macht die Arme auf
lächelnd fällt er in den Tod
Licht bricht aus den Wolken aus

Freudig Jubelnd durch den Nebel
da kommt es ihm noch in den Sinn
im freien Fall aus dieser Höhe
rafft es jeden Mensch dahin
schleichend dann kommt doch die Angst
und er schreit sie in den Wind

Schon kann er den Boden sehen
das Schicksal nimmt nun seinen Lauf
doch erhaben und voll Würde
schwebt der Engel ihm hinauf
stumm schließt der Junge seine Augen
schöpft neue Hoffnung und schlägt auf

Engel schweben brav gen Himmel
selten blicken sie herab
auf all die hoffnungslosen Jungen
in ihrem kaltem, tiefen Grab
denn täglich, immer auf ein Neues
stürzen Jungen sich herab

Heute bist du Fraktionsvorsitzender einer der reichsten Parteien Europas, der Linken. In der aktuellen Ausgabe des Cicero ist zu lesen, dass die Linke aus noch zahlreichen Rücklagen der SED, später PDS, schöpfen kann, welche zur Wende vor dem deutschen Fiskus in Sicherheit gebracht wurden, unter anderem auch nach Lichtenstein. Dein Parteifreund Gregor Gysi hat übrigens damals zu diesen "verschwundenen" Millionen die Aussage verweigert. Millionen die man hätte versteuern müssen, genauso wie die von Herrn Zumwinkel. Aber auf diese kuriosen Gemeinsamkeiten wollte ich eigentlich nicht weiter eingehen.

Oskar, du hast es geschafft! Die SPD schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken, nach deren Einzug in vier westdeutsche Landesparlamente nicht mehr aus. Wir befinden uns nun offiziell in einem Fünf-Parteien-System und ob die anderen wollen oder nicht, sie müssen die SED PDS Linke nun ernst nehmen, egal wie bescheuert schwer realisierbar ihre Forderungen auch sind. Es ist eine grade zu herausragende Leistung gewesen, wie du und deine Freunde Roland "Gollum" Koch in Hessen doch noch zum knappen Wahlsieg verholfen habt. Überhaupt verdient es Anerkennung, wie die Linke nun den Weg für CDU Wahlsiege in allen Teilen des Landes ebnet. So ist die Linke, neben der Bild-Zeitung zur zweiten Kraft geworden, die der CDU zuarbeitet, nur von der anderen Seite aus, aber das Niveau ist in etwa das selbe: Einfach, verständlich, oberflächlich und falsch! Denn während ihr euch alle Mühe gebt die SPD zu Zerpflücken, kann sich die Bild in Ruhe darauf konzentrieren populistisch kapitalistische Konzern-Propaganda zu betreiben.
Verzeihung, ich bin schon wieder ausfallend geworden.

Oskar, es wird Zeit sich neuen Herausforderungen zu widmen! Lass die Linke hinter dir, die du so toll ins Flutlicht der Massenmedien geführt hast, auf das sich noch mehr in ihrem Schatten verstecken können. Unlängst ist in Kuba der Posten des Regierungschefs freigeworden. Du kannst gerne zugeben, dass das ein Job ist auf den du immer schon scharf warst und ob nun Kuba oder Deutschland, Gerhard macht dir keinen politischen Posten mehr streitig.
Vor allem aber solltest du dich schnell entscheiden, denn die Grauen Panther zum Beispiel haben sich vor drei Tagen aufgelöst, wegen einer albernen Spendenaffäre. Hätten die alten Damen und Herren bloß vorher mal bei der Linken nach gefragt. Ich bin mir sicher ihr hättet im Rahmen der Solidarität mit der ein oder anderen SED-Millionen ihre Renten aufgebessert.

Also pack am besten noch heute deine Koffer, sag allen du ziehst dich aus der aktiven Politik zurück und machst etwas Urlaub, so wie vor nunmehr neun Jahren. Kuba soll schöne Strände haben und wenn dir der Flug zu teurer ist, hilft Gregor sicherlich mit ein paar Bonusmeilen aus.

Schreib mir 'ne Postkarte!