Noch ehe die neue Regierung ihre Arbeit begonnen hat, zeigt Frontal 21 in der gestrigen Ausgabe sehr deutlich, wohin uns die schwarz-gelbe Autobahn der Arbeitgeber-Politik führen wird. Skrupellose Arbeitgeber bereiten sich auf die endgültige Beerdigung des Mindestlohnes vor und bereiten unter dem Denkmantel der Finanzkrise den Weg für Dumping-Löhne. Während es die Stromriesen kaum erwarten können die Milliarden-Einnahmen der Laufzeitverlängerung ihrer maroden Kernkraftwerke einzustreichen.
Die Einzigen, die von diesen Machenschaften nicht profitieren werden, sind die Arbeitnehmer, die Kunden und der Staat, oder einfacher ausgedrückt: Deutschland verliert, die Konzerne gewinnen. Aber schließlich ist Schwarz-Gelb auch nicht die Regierung Deutschlands, sondern die Vertreter der Wirtschaft im Parlament, ganz gleich wer sie gewählt hat.
Es fällt mir ehrlich schwer, einen Kommentar zur Bundestagswahl 2009 zu schreiben. Als Sozialdemokrat aus Überzeugung habe ich auf das bestmögliche Ergebnis für die SPD gehofft und der schlimmste Fall ist eingetreten. Die Entscheidung des deutschen Wählervolkes, einer Koalition aus CDU/CSU und FDP sein Vertrauen zu schenken, ist für mich nur schwer nachvollziehbar. Vor allem da diese Koalition, mit einer solch starken FDP, meiner Ansicht nach für eine noch stärke Liberalisierung des Marktes im Allgemeinen und der Bankengeschäfte im Speziellen führen wird.
Offensichtlich ist es der SPD im Wahlkampf nicht ausreichend gelungen, den Menschen in diesem Land klar zu machen, dass nur die Beteiligung der Sozialdemokraten an der Regierung garantiert, dass sowohl national als auch international die richtigen Lehren aus der, durch den sogenannten Raubtier-Kapitalismus verursachten, Krise gezogen werden.
Jedoch nicht nur aus der Sicht eines Sozialdemokraten stimmt mich die Bundestagswahl mehr als skeptisch, auch als Internet versierter Jugendlicher gibt sie mir Anlass zur Sorge. Mit der Koalition aus Union und FDP sind meiner Meinung nach die Parteien mit dem geringsten Verständnis für die modernen Medien an die Macht gewählt worden. Grade die CDU hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, wie inkompetent sie in Sachen Internet ist. Nicht umsonst wird in der Netzkultur mit dem Konterfei des Herrn Innenministers Schäuble der Slogan „Stasi 2.0“ verbunden, während Familienministerin Ursula von der Leyen im Web sogar den Spitznamen „Zensursula“ verliehen bekam.
Leider hat sich auch die SPD bei diesem Thema nicht mit Ruhm bedeckt und die umstrittenen Beschlüsse von Vorratsdatenspeicherung bis Internet-Zensur in der großen Koalition mitgetragen, was sie viel Sympathie bei der jungen Wählerschaft gekostet hat.
Womit ich bei den Lehren aus dieser bitteren Wahlniederlage wäre:
Die vom Wähler nun verordneten vier Jahre Opposition werden der SPD mit Sicherheit nicht schaden, wohl aber der sozialen Gerechtigkeit in unserem Land. Nun können sich die Sozialdemokarten wieder ganz klar von der CDU/CSU distanzieren, kein Koalitionsvertrag zwingt sie mehr zu zähneknirschendem Miteinander. Was wiederum dazu führen wird, dass die Union nicht mehr vom sozialpolitischen Einfluss der SPD profitieren wird.
Zudem bietet die Opposition die Möglichkeit für einen Neuanfang und jungen Kräften innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands die Chance, sich auf der bundespolitischen Bühne zu etablieren.
am 27. September findet die Wahl zum deutschen Bundestag statt, eine Möglichkeit für jede/n Bundesbürger/innen die/der mindestens 18 Jahre alt ist, sich demokratisch an der deutschen Politik zu beteiligen.
Hiermit fordere ich dich dazu auf dein demokratisches Recht zu nutzen und wählen zu gehen!
Um soziale Sicherheit, Gerechtigkeit und Freiheit in diesem Land zu gewährleisten ist es für unsere Zukunft wichtig eine Schwarz-Gelbe Mehrheitsregierung zu verhindern. Ein Blick in die Wahlprogramme dieser beiden Parteien lässt uns erahnen, was in einem solchen Fall auf uns zukommen würde: Steuervorteile für Besserverdienende, Beschneidung der Sozialsysteme und Arbeitnehmer/innen-Rechte, Privatisierung von Bildung und Erziehung, Überwachung und Bevormundung durch den Staat, gesetzliche Diskriminierung religiöser und sexuell anders orientierter Minderheiten und nicht zuletzt die Weiterbetreibung maroder und gefährlicher Kernkraftwerke. Das ist nicht in unserem Sinne und um eine solche Regierung zu verhindern braucht es starke, regierungsfähige, linksorientierte Parteien im Bundestag.
Du hast die Möglichkeit am 27. September mit deiner Stimme eine Politik der marktradikalen Besserverdiener und konservativen Industriebarone zu verhindern. Geh wählen! Gebe deine Stimme der Sozialdemokratie, denn vier Jahre schwarze Politik sind bereits vier Jahre zuviel!
Abgeänderter Auszug aus der von mir verfassten Wahlempfehlung für die Falken.
Dieser Artikel entstand am 20.06.2009 unter den Eindrücken der und als Reaktion auf die gewaltsame Räumung der friedlichen Besetzung des Rektorats der Universität Heidelberg durch die Polizei.
Freie Bildung und demokratische Hochschulen!
In einem fernen Land, sind Universitäten nur einer Geldelite zugänglich, der es möglich ist ihren Sprösslingen die finanziellen Hürden des Studiums zu bezahlen und undurchsichtige Gremien, bestehend aus aalglatten Wirtschaftsbonzen bestimmen in geheimen Tagungen was gelehrt wird, wer lehrt und wie gelehrt wird.
In diesem nicht ganz so fernen Land haben Studenten kein Recht auf Mitbestimmung, sie können sich nur entscheiden ob sie die ihnen aufdiktierten Bestimmungen akzeptieren oder lieber exmatrikuliert werden, um somit aus der Bildungselite ausgeschlossen zu sein, die später die Geschicke eben jenes Landes bestimmen dürfen.
Vielleicht nennen sich einige Universitäten in diesem Land ja deswegen Elite-Universität?
In dem besagten Land sind die Universitäten chronisch unterfinanziert, weil der Staat seiner Pflicht als Bildungsfinanzier nicht nachkommen kann, muss er doch hohe Subventionen und Kredite an die Wirtschaft zahlen um Arbeitsplätze und Steuergelder zu erhalten. Dafür haben nun die Kapitalisten das Geld, spenden es zu kleinen Teilen an Universitäten um sich so in das Bildungssystem ein zu schleichen. Sie präsentieren ihre Werbung in Bibliotheken und Mensen, lassen Hörsäle nach den dreistesten der ihren Benennen und kaufen sich in die eingangs erwähnten Gremien ein.
In diesem, uns nun bekannten Land, schert sich die aktuelle Ministein für Bildungspolitik einen Dreck um die Sorgen und Nöte ihrer Studenten. Bezeichnet Schüler, Studenten und Dozent die gegen die aktuellen Zustände des Landes auf die Straße gehen als „ewig Gestrige“ und lässt sich lieber von schleimigen Wirtschaftslobbyisten in feinen Anzügen einflüstern wie Bildungspolitik auszusehen hat, anstatt selber zu denken.
Dieses Land, in dem wir alle leben, lässt friedlich demonstrierende Studenten von der Polizei verhaften, anstatt mit ihnen zu Kommunizieren und auf ihre Forderungen nach Abschaffung von Studiengebühren, mehr demokratischer Mitbestimmung und freierer Studiengestaltung einzugehen. In diesem Land berichten Medien nur, was ihnen anzugtragende Uni-Rektoren vordiktiert haben, die wiederum von eingangs erwähnten Gremien ernannt und kontrolliert werden, anstatt sich selber mal an den Ort der Proteste zu begeben und einmal die betroffenen Studenten zu befragen.
Unser Deutschland lässt zu, dass die selben Wirtschaftsbosse, die uns bereits die Finanzkrise eingebrockt haben, nun über unsere Bildungspolitik bestimmen dürfen, weil der Staat zu faul, zu feige, zu schwach oder zu blöd, oder alles zusammen ist um diesen wichtigen, wenn nicht wichtigsten Punkt seine Politik selber zu gestalten.
Anstatt sich endlich der wirklichen Probleme unserer Gesellschaft anzunehmen, verbieten die Bundestags-Politiker nun "Simulationen des Tötens", darunter fällt z.B. auch das bei uns männlichen Jugendlichen populäre Paintball.
Konsequent weitergedacht, verbietet dieses Gesetz auch den Umgang mit Wasserpistolen und das Cowboy & Indianer spielen von Kleinkindern, bis hin zum Schauschwertkampf von Mittelalter-Fans.
Was soll dieser Schwachsinn?
Grade der letzte Fall aus dem Albert Einstein Gymnasium in Sankt Augustin zeigt, dass der Amok Lauf weder auf männliche Jugendliche, noch auf "Killerspiele", noch auf Schützenvereine als gemeinsamen Nenner zurückzuführen ist.
Alle "Täter" hatte nur eines gemeinsam: Sie waren Mobbing-Opfer!
Aber anstatt mit der nötigen Konsequenz mehr fähige Lehrer und Schulpsychologen einzustellen, unser Lehrsystem von einem Gegeneinander in ein Miteinander zu ändern, anstatt die Lehrpläne den Bedürfnissen von Schülern und Studenten anzupassen, verabschiedet die Bundesregierung lieber sinnfreie Gesetze, die nur diejenigen beruhigen und zufriedenstellen, die keine Ahnung von der Materie haben: Die Generation 50+ !
Nebenbei geben sich unsere Politiker alle Mühe Lehr- und Studienpläne an die Bedürfnisse der Wirtschaft anzupassen, anstatt auf die betroffenen Schüler und Studenten zu hören. Die Folge ist immer mehr Lernstoff in immer weniger Zeit, dazu immer weniger persönliche Freiheit und kein Platz für autonomes Lernen und Begreifen!
Die Politik macht sich einmal mehr lächerlich!
In Internetforen, Chatrooms und anderen modernen Communitys werden unsere überalten und ahnungslosen Politiker immer öfter zu den Spott-Gestalten der Web-Generation. Bei jeder Gelegenheit beweisen die Bundestags-Greise, dass sie keine Ahnung von der heutigen Jugend haben und sich offensichtlich auch nicht dafür interessieren, sondern viel lieber auf Lobbys und obstruse Berater hören.
Da darf man sich nicht über die Politik-Verdrossenheit der Jugendlichen wundern und da helfen auch keine YouTube-Videos im Wahlkampf, auf denen versteifte Kandidaten mit Worthülsen um sich werfen.
Macht endlich eine Politik für und mit der Jugend ...
oder lasst es ganz bleiben!
Mit Charisma gewinnt man nur Wahlen, wenn man welches hat!
"Ich bin nicht Barack Obama.", so lieber Frank-Walter, diese Zeilen schreiben wir jetzt 100 mal in unser Hausarbeiten Heft und am besten lassen wir unseren Parteifreund Klaus, aus Berlin, das Ganze gleich genau so oft abschreiben!
Steinmeier ist nicht Obama und Deutschland nicht die USA. Egal ob meineSPD.net oder Wahlkampf09.de, die SPD setzt in Krisenzeit auf Web 2.0. Niemand versucht derzeit wohl die eigenen Genossen wehementer in Facebook, Wer kennt Wen oder meinVZ zu drängen, als die Großmutter aller deutschen Parteien, die alte Tante SPD.
Man setzt mit diesem Wahlkampf nach amerikanischem Vorbild darauf die Massen zu mobilisieren, die Jugend hinter dem PC hervorzulocken und die alten Genossen hinter selbigen zu bringen. Ein Versuch der durchaus gelingen könnte, aber nur mit Inhalten.
... und Angela Merkel ist nicht George Bush!
Die SPD hat in ihrem Wahlkampf ein immenses Problem:
Wenn man schon die Trommeln á la Obama schlägt, braucht man nicht nur einen Spitzenkandidaten mit enormem Charisma (wo Barack Obama 99 von 100 Punkten holt, kommt Frank Walter Steinmeier, nach meiner Meinung, nicht mal an die 50 Punkte heran), sondern auch einen Feind, von dem die Welt die Schnauze voll hat! Obama hatte Bush* und den wollte in den USA so gut wie Keiner mehr, aber Frank Walter Steinmeier hat Angela Merkel und die wollen (laut ZDF Politbarometer) rund 55 % der Deutschen im Kanzleramt. Steinmeier wollen nur 30%, Tendenz fallend!
Die SPD rückt nicht mit den Argumenten raus, warum die Deutschen die CDU nicht wählen sollten! Niemand greift den aktuellen Koalitionspartner ernsthaft an, nur hin und wieder gibt es einen kleinen fröhlichen Seitenhieb, der meist nach wenigen Minuten wieder aus der Presse ist.
Dabei ist es keines Wegs so, dass es gegen die CDU kein Material gäbe, im Gegenteil. Die Union sperrt sich dagegen das "Schulgeld", dass ärmeren Familien für ihre Kinder zu Beginn der Schulzeit gezahlt werden soll, bis zum Abitur zu zahlen und war sogar dagegen die Familien bis zur Mittleren Reife zu unterstützen! Brutaler kann man konservativen Standesdünkel gar nicht ausdrücken, als in solchem Handeln, dazu kommen weiterhin Studiengebühren in CDU-regierten Ländern und kein klares Konzept auf die dramatischen Zahlen aus dem Innenministerium.
Es gibt noch einiges mehr an Vorlagen, die eine hilflose Union liefert: Angefangen mit dem internen Klinch mit der CSU, über mangelnden Datenschutz und übertriebene Speichelleckerei bei der Großindustrie (Mindestlohn!), bis zur mit Abwesenheit und Worthülsen glänzenden Kanzlerin (ich erinnere nur an ihre Worte nach dem G8-Gipfel: "Wir sind überein gekommen, dass wir demnächst zu einer Übereinkunft kommen müssen!") und ganz zu schweigen von der Schamlosigkeit im Umgang mit unserer Umwelt (Stichwort Umweltgesetzbuch!).
Mein Bitten, nein mein Flehen an das SPD-Wahlkampfteam: Bitte gebt den Kuschelkurs auf!
Wir brauchen keine Loyalität zu einem weniger als mittelmäßigen Koalitionspartner. Öffnet dem Wähler Augen und Ohren für den Schund der Union und gebt dem schwarzen Flaggschiff eine volle Breitseite. Versenkt diesen Kahn, bevor er anfängt wie Fett von selbst auf der Oberfläche zu treiben, 16 Jahre Kohl sind genug gewesen!
*natürlich bin ich mir Bewusst, dass Barack Obama 2008 gegen John McCain antrat und nicht gegen George Bush. Dennoch wollte er Bush als Präsident ablösen, so wie Steinmeier Merkel ablösen möchte. Demnach möge man mir diesen etwas unsauberen Vergleich verzeihen!
... sollte eigentlich die Lehre sein, die die Menschheit aus der aktuellen Banken-, Auto- und Staatskrise ziehen muss!
Während sämtliche Industriezweige, angefangen von der Finanzwelt bis zur Landwirtschaft zu 100% globalisiert sind, fehlt die nötige Konsequenz in der Politik bis heute. In Afrika verhungern die örtlichen Bauern elendig, weil europäische Hähnchenschlegel dank Globalisierung und EU-Subvention auf dem dortigen Markt billiger sind, als die selbst produzierten. In Indien schlucken Bauern aus Verzweiflung über die von US-Firmen diktierten Düngerpreise Insektengift um der Schande des Ruins zu entgehen und im Golf von Aden werden Fischer zu Piraten, weil die großen Fangflotten der Industrienationen ihre Küsten leer gefischt hat. Staaten wie Island oder Pakistan gehen Pleite, weil sich die großen Banken, bei denen sich die Staaten verschuldet haben, ihrerseits verspekuliert haben und nun ihre Schulden einfordern und warum?
Weil die einzige Einheit der globalisierten Welt die Raffgier ist!
Die großen, global agierenden Firmen zwingen die einzelnen Staaten in gegenseitige Konkurrenz, billige Arbeit, niedrige Lohnnebenkosten und bitte keine kostenintensiven Umweltschutzmaßnahmen. Politiker buhlen wie Huren am Straßenstrich um ihre Freier aus der Großindustrie, Steuergeschenke hier, Subventionen dort und schau mal, Lizenzen um die Umwelt zu verpesten gibt's noch oben drauf.
Wenn die Politiker dieser Welt nicht bald eine globale Dienstleistungsgesellschaft für vom Kapital versklavte Staaten gründen, kommen wir weder im Umweltpolitischen, noch im Wirtschaftspolitischen Sinne auf einen grünen Zweig.
Was es braucht sind globale & gleiche Regeln für alle!
Es klingt utopisch, aber es ist bitter nötig:
Die selben Auflangen für Transparents an Finanzmärkten
Die gleichen Auflagen für Umweltschutz & Arbeitssicherheit
... und auf lange Sicht auch ein globaler Mindestlohn!
Ich plädiere nicht dafür den freien Markt abzuschaffen und durch Planwirtschaft zu ersetzten, viel mehr braucht es für eine funktionierende Marktwirtschaft klare und für alle zugängliche Regeln, die immer und überall Geltung haben!
Was bin ich froh als tapferer Verfechter der katastrophalen Realität wieder ein Jahr ohne Geschenke-Hetze und Glückwunsch-Terror überstanden zu haben, keine hässlichen Socken und selbstgestrickten Pullover und keine Geschenke zum umtauschen. Weihnachten kann so schön sein, wenn man sich mal die Mühe macht sich nichts zu schenken, ehrlich!
Unsere Frau Bundeskanzler hat das auch erleben dürfen, keiner wollte ihre 500€ Hilfspakte, soll sie doch froh sein! Es will auch keiner ein eutsches,spritfressendes Feinstaubmonster, selbst wenn man es vorerst nicht versteuern muss. Vielleicht lernt die gute Angela das auch noch und macht ihren lieben Untertanen Mitbürgern und Mitbürgerinnen zu Neujahr mit dem Vorsatz glücklich, die sinnfreie Diskussion um Laufzeitverlängerung unserer Atommeiler endlich in den Papierkorb zu treten. Dann stopfen wir mit den Milliarden, die wir grade in dicke Autos und dicke Bänker stecken, noch die Sparsocke von meinem Genossen Peer Steinbrück und es wird ein tolles neues Jahr 2009!
